Wirtschaftskammer zieht Registrierkassenpflicht einen Giftzahn

Die gesetzlichen Grundlagen zur Registrierkassenpflicht (gültig ab 1.1.2016), wurden am 14.12.2015 geschaffen.

Gleichzeitig wurde die erste Erleichterung seitens des BMF veröffentlicht. Sie gilt für Einzelhandelsunternehmen und ist zeitlich bis 31.12.2020 beschränkt:  Einzelhandelsunternehmen ohne Warenwirtschaftssystem und/oder Kassensystem, in dem das Warensortiment gespeichert werden kann, können folgende Erleichterung in Anspruch nehmen:

Als Belegtext für die handelsübliche Bezeichnung genügen 15 Warenbezeichnungen

Dies ist auf Bestreben der Wirtschaftskamer passiert. Dazu ist der Interessensvertretung zu gratulieren!

Das Schreiben aus dem Finanzinisterium finden Sie hier.

Hintergrund

In den gesetzlichen Unterlagen zur Registrierkassenpflicht spricht das Finanzministerium von „handelsüblicher Bezeichnung“. Dieser Terminus wird auch im Umsatzsteuergesetz verwendet. Mit der Konsequenz, dass alle Belege detaillierte Warenangaben enthalten müssen. Dann kam mit dem Erlass die Information, dass der Begriff handelsübliche Bezeichnung für Zwecke der Belegerteilungspflicht nicht so eng auszulegen ist wie im Umsatzsteuergesetz. Das ist zwar angenehm, aber juristisch zweifelhaft begründet.

Unsere Expertise

Die vorliegende Vereinbarung soll laut Finanzministerium in einem allfälligen Wartungserlass aufgenommen werden. Wir weisen darauf hin, dass diese Übergangsregelung derzeit nicht einmal Erlasscharakter hat und dem Gesetz widerspricht!

In der Anwendung der Übergangsregelung besteht massive Rechtsunsicherheit und es bestehen Zweifel, dass im Streitfall eine Berufung auf die vom BMF vertretene Meinung zielführend ist.

Dieses sanfte Einlenken des BMF passiert zeitlich sehr gedrängt. Weitere Entwicklungen sind zu erwarten. Wir werden das beobachten und Sie natürlich darüber informieren.

2017-08-07T16:56:02+00:00 14.12.2015|Categories: News|Tags: , , |