Scheinunternehmer

Seit Jänner 2016 ist das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz in Kraft. Ein recht sperriger Gesetzesname, vermutlich eher geläufig ist Ihnen der Begriff Scheinunternehmer. Was ist ein Scheinunternehmer, wie erkennt die Behörde ihn und noch viel wichtiger: wie erkennen Sie ihn? Diese Fragen sollen hier geklärt werden.

Die wesentlichen Eckpunkte und Ziele des Gesetzes sind:

  • Verringerung des bisherigen Ausfalls beim Beitrags-, Steuer- und Zuschlagsaufkommens durch Sozialbetrug
  • Zurückdrängen von Sozialbetrug durch Scheinfirmen
  • Zurückdrängen der missbräuchlichen Verwendung der e-card und der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Krankenständen
  • Die Sicherstellung von Arbeitnehmerschutz, des Sozialsystems und des fairen Wettbewerbs.

Beispiele für Sozialbetrug:

  • Der Dienstgeber bezahlt die Lohn- und Gehaltsnebenkosten vorsätzlich nicht an die Gebietskrankenkasse.
  • Die absichtliche Falschmeldung von Dienstnehmern bei der Gebietskrankenkasse sowie die Nichtanmeldung von Dienstnehmern.
  • Personen bei der Gebietskrankenkasse anmelden damit diese in weiterer Folge Transferleistungen wie zB Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld etc. erhalten.

Schätzung vs Realität

Als das Gesetz konzipiert und vorgestellt wurde, kommunizierte Finanzminister Schelling, dass das BMF davon ausgeht, dass voraussichtlich 250 – 300 Scheinunternehmer bestehen.

Vermutet bei Gesetzesentwurf 30

Per Juni 2016 sind 16 Scheinunternehmer auf der Homepage des BMF veröffentlich. In den nächsten Tagen sollen laut internen Informationen der Finanz weitere 20 Scheinunternehmer veröffentlicht werden. Die Schätzungen des BMF waren somit eindeutig zu niedrig. Vermutlich bestehen in Österreich mehr als 1.000 Scheinunternehmer.

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Behörden kooperieren via Sozialbetrugsdatenbank

Herzstück in der Bekämpfung von Sozialbetrug ist eine neu geschaffene Datenbank welche vom Finanzministerium geführt wird.

Damit einhergehen Kooperationen zwischen der Finanz, der Sozialversicherungsträger, des Insolvenzentgeltfonds und der Finanzpolizei. Des Weiteren sind als Informationsstellen die Bezirksverwaltungsbehörden (zB Bezirkshauptmannschaft, magistratisches Bezirksamt), die Gewerbebehörden(Wirtschaftskammer), das Arbeitsinspektorat und das AMS eingebunden.

Die Behörden tauschen Daten aus und entwickeln Handlungsleitfäden und Ablaufpläne um Trends im Sozialbetrug zu beobachten und gemeinsame Aktionspläne zu entwickeln.

Ein kleines Beispiel zur Behördenkooperation

Die Anzahl der Dienstnehmer und Umsatz des Unternehmers werden verknüpft und nach Branche plausibilisiert. Die Dienstnehmerdaten kommen von der Gebietskrankenkasse. Die Umsatzdaten sind dem Finanzamt von den laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt. Weicht das Verhältnis Dienstnehmer zu Umsatz vom Branchendurchschnitt ab, besteht der Verdacht, dass Dienstnehmer „schwarz“ bezahlt oder Umsätze nicht erklärt werden.

Scheinunternehmer? So wird plausibilisiert

Verdachtspunkte für Scheinunternehmer

Folgende Punkte legen den Verdacht nahe, dass ein Scheinunternehmen besteht:

  • Auffälligkeiten im Rahmen der oben beschriebenen Risiko- und Auffälligkeitsanalyse
  • Unauffindbarkeit von Personen, die für das Unternehmen tätig sind
  • Keine persönliche Kontaktmöglichkeit zu den Vertretern der Firma
  • Der Scheinunternehmer verwendet falsche oder verfälschte Urkunden oder Beweismittel
  • Der Scheinunternehmer verfügt über keine dem Geschäftszweig angemessenen Betriebsmittel oder Betriebsvermögen
  • Drei Beitragsmonate Rückstand von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Gebietskrankenkasse sperrt die Anmeldung neuer Dienstnehmer!

Im Visier – verkürzte Fristen

Unternehmer, die im Verdacht stehen Scheinunternehmer zu sein, müssen im Verfahren persönlich vorsprechen. Nur durch die persönliche Vorsprache kann bewiesen werden, dass der Unternehmer tatsächlich besteht.

Die Zustellung der Mitteilung, dass ein Verfahren eröffnet wird erfolgt elektronisch mittels Finanz Online. Bitte ignorieren Sie keinesfalls Informationen und Schreiben von Ihrem Finanzamt.

Unser Tipp: Hinterlegen Sie eine gültige email Adresse in Finanz Online. Sobald Ihnen eine elektronische Mitteilung ergeht, werden Sie darüber per email verständigt. Kontrollieren Sie bitte unmittelbar und laufend Ihren elektronischen Briefkasten (Databox) in Finanz Online.

Im Verfahren der Scheinunternehmerschaft herrschen drastisch verkürzte Fristen. In keinem Bereich des Verfahrensrechtes wird mit Fristen von einer Woche gearbeitet. Werden Fristen versäumt und kein Widerspruch eingelegt wird der verdächtigte Unternehmer per Bescheid zum Scheinunternehmer mit allen Konsequenzen.

Folgen für Auftraggeber

Wer mit Scheinunternehmer zusammenarbeitet riskiert, dass er als Bürge und Zahler für Mitarbeiter Entgelte von bei Scheinunternehmern beschäftigten Mitarbeitern haftet und die Dienstnehmer ihm komplett zugerechnet werden.

Folgen für die Dienstnehmer

Auch für die Mitarbeiter eines Scheinunternehmers gibt es Konsequenzen: Diese werden von der jeweiligen Gebietskrankenkasse aufgefordert persönlich zu erscheinen und müssen nachweisen, dass sie tatsächlich gearbeitet haben.
Kann der Dienstnehmer glaubhaft machen, dass er tatsächlich gearbeitet hat, wird ermittelt, wer der wahre Dienstgeber ist. Hätte der Auftraggeber wissen müssen, dass er mit einem Scheinunternehmer kooperiert, wird der Dienstnehmer dem Auftraggeber zugerechnet, mit der Konsequenz, dass der Auftraggeber die Entgelte und Lohn- und Gehaltsnebenkosten übernehmen muss.

Kann der Mitarbeiter nicht nachweisen, dass er beschäftigt war, wird er rückwirkend abgemeldet.

Auflösung des Unternehmens

Rechtskräftig festgestellte Scheinunternehmer werden von Amts wegen aufgelöst.

Im Firmenbuch wird die Firma gelöscht. Alle Dienstnehmer werden automatisch von der Gebietskrankenkasse abgemeldet, die Gewerbeberechtigung erlischt, Bauunternehmer werden von der Auftraggeberhafterliste gestrichen und final wird der Scheinunternehmer für jeden einsichtbar auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

https://service.bmf.gv.at/service/allg/lsu/

Woran erkennen Sie einen Scheinunternehmer?

Sie haben einen neuen Geschäftspartner – dann überprüfen Sie vor Beginn der Zusammenarbeit, ob der Geschäftspartner auf der Scheinunternehmerliste des BMF steht. Dokumentieren Sie Ihre Abfrage.
Des Weiteren seien Sie kritisch bei Geschäftspartner, welche nicht professionell Auftreten.

  • Überprüfen Sie die Homepage des Unternehmers. Bestehen korrekte Kontaktdaten, ist das Impressum vorhanden und vollständig?
  • Wie sieht der Schriftverkehr mit dem Unternehmen aus? Achtung bei fehlenden Firmenbuchangaben oder keiner UID-Nummer.

Sollte ein Geschäftspartner als Scheinunternehmer qualifiziert werden, stellen Sie sofort jegliche Zahlungen ein.

2017-08-07T16:56:00+00:00 08.06.2016|Categories: Allgemein|Tags: , |