Registrierkassenpflicht – öffentliche mündliche Verhandlung. Eine Chronik

Öffentliche Verhandlung, VfGH

Innere Stadt, Freyung 8 – der Sitz des Verfassungsgerichtshofes. Alle 14 Verfassungsrichter luden am 02. März 2016 zur mündlichen Verhandlung „Registrierkassenpflicht“. Schwarze Talare mit lila Kragen, Präsident und Stellvertreterin zieren Zobel.

Das öffentliche Interesse an der Verhandlung ist groß. Die interessierten Zuhörer sind bunt gemischt: Journalisten, Kamerateams, Studenten, Juristen und Steuerberater. Alle Plätze sind belegt.

Der Präsident eröffnet und weist die Rechtsanwältin der Antragsteller (3 steirische Unternehmer) und die beiden Vertreter des Bundes (Josef Bauer und Alfred Hacker) darauf hin, ihre mündlichen Stellungnahmen nicht darauf zu beschränken, die dem Gericht vorliegenden Schriftsätze zu wiederholen.

Beide Parteien sind merkbar angespannt und nervös und referieren hintereinander Ihre Argumente vor Gericht. Im Anschluss daran beginnt die Befragung der Parteien durch die Verfassungsrichter. Die meisten Fragen werden an die Vertreter des Bundes gerichtet. Diese beantworten meiner Meinung nach einige Fragen inhaltlich nicht oder nur mangelhaft.

Worüber wird konkret entschieden?

  • Woraus ergibt sich, dass die Umsatzgrenzen des Vorjahres (2015) herangezogen werden um die Registrierkassenpflicht zu prüfen?
  • Im Hinblick auf die Betrugsbekämpfung:

    Welche Vorteile/Nachteile hat eine Registrierkasse gegenüber der konventionellen Einzelerfassung (zB Strichliste, Paragons)?

    Inwiefern sind die Regelungen auch für Kleinunternehmer sinnvoll?

    Welche Rolle spielt dabei der Manipulationsschutz (Stichwort elektronische Signatur ab 1.1.2017)?

  • Sind Bankomat- und Kreditkartenumsätze den Barumsätzen gleichzustellen?
(Details zu den Fällen haben wir hier dargestellt)

Schlamperei in der Textierung des Gesetzes

Immer wieder befassen sich die Verfassungsrichter mit der Abstellung auf Vorjahresumsätze und den Umsatzgrenzen von € 15.000,00 und € 7.500,00. Nach Ende der Befragung durch Verfassungsrichter Rudolf Müller müssen die beiden Vertreter des Bundes zustimmen, dass der Gesetzeswortlaut nicht mit der Verwaltungspraxis des BMF und der Finanzämter übereinstimmt.

BMF und Finanzämter ziehen zur Prüfung der Registrierkassenpflicht die Umsätze des Jahres 2015 heran. Da das Gesetz jedoch mit 1.12016 in Kraft getreten ist und in der betroffenen Norm kein Wortlaut steht, dass auf Zeiträume vor Inkrafttreten abzustellen ist, scheint der Fall des Tischlereibetriebes meiner Ansicht nach zu Gunsten des Tischlers zu entscheiden sein.

Niedrige Umsatzgrenzen

Auch die Umsatzgrenzen von € 15.000,00 und € 7.500,00 wurden immer wieder kritisch hinterfragt. Die Rechtsanwältin der Antragsteller betonte immer wieder, dass die Umsatzgrenzen zu niedrig angesetzt sind und Unternehmer, mit so geringen Umsätzen kein bzw. ein geringes Potential der Hinterziehung von Umsatzsteuern und Ertragsteuern (Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer) haben. Des Weiteren betonte Sie, dass die wirtschaftliche Belastung für Kleinstunternehmer durch die geforderten Investitionen massiv sind. Sie forderte eine Anhebung der Umsatzgrenzen auf € 30.000,00 – eine bereits bekannte Umsatzgrenze aus dem Umsatzsteuergesetz – der Kleinunternehmer.

Die Vertreter des Bundes argumentierten mit Erfahrungswerten, dass bei Betriebsprüfungen von Kleinstunternehmern erhebliche Mehrergebnissen durch Aufdeckung und Hinzurechnung von Schwarzumsätzen auftreten. Der Vertreter des BMF nannte einen Extremfall, dass ein Kleinstunternehmer mit einem offiziellen Jahresumsatz von unter € 30.000,00 eine Hinzurechnung von € 50.000,00 im Rahmen einer Betriebsprüfung hatte.

Nach Ansicht der Vertreter des Bundes ist die Registrierkassenpflicht eine Maßnahme aus einem gesamten Paket zur Betrugsbekämpfung und die niedrigen Umsatzgrenzen entsprechen dem Gleichheitsgrundsatz und dem steuerlichen Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung aller Steuerpflichtigen. Nach Befragung durch Richter Christoph Herbst zur Höhe der festgesetzten Umsatzgrenzen ergibt sich, dass diese aus reinen rechtspolitischen Gründen mit € 15.000,00 und € 7.500,00 festgesetzt wurden und ohne Grenze bereits ab € 1,00 zu einer Registrierkassenpflicht für alle Unternehmer geführt hätte.

Ob der VfGH in diesem Punkt die Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, der Ausübung der Erwerbsfreiheit und des Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt sieht bleibt für mich offen.

großes mediales Interesse

Vorteile der Registrierkasse aus Sicht des BMF

Aus Sicht der Vertreter des Bundes hat die Verwendung einer Registrierkasse nur Vorteile für Unternehmer in den Bereichen Controlling, Umsatzstatistiken und Warenwirtschaft. Des Weiteren versicherte Herr Hacker vom BMF, dass die Umsatzdaten einer nachweislich nicht manipulierten Kassa im Rahmen einer Betriebsprüfung vom Betriebsprüfer nicht in Frage gestellt würden.

Erst nach Rückfragen der Richter ob es dann im Rahmen von Betriebsprüfungen keine weiteren Erhebung zur Umsatzplausibilisierung gäbe räumte Hacker ein, dass nach wie vor mit statistischen und mathematischen Mitteln die materielle Richtigkeit der Umsätze verprobt werden würde.

Somit wären wir wieder am Beginn: Ist die Registrierkassenpflicht das probate Mittel zur Betrugsbekämpfung? Senatsvorsitzender Markus Achatz bringt es auf den Punkt und fragt bei den Vertretern des Bundes nach ob denn das Risiko der Nichterfassung eines Umsatzes bei Registrierkasse und Paragons denn nicht gleich hoch ist. Wieso bedarf es dann einer Registrierkassenpflicht?

Bei diesem Punkt hatte ich immer wieder den Eindruck, dass die Verfassungsrichter persönlich nicht davon überzeugt sind, dass die Registrierkassenpflicht den Abgabenbetrug bekämpfen wird. Doch nicht die persönliche Meinung der Richter entscheidet, sondern ob die Gesetzesnorm verfassungswidrig gestaltet ist.

Barumsätze oder doch nicht?

Warum zählen Bankomatumsätze zu den Barumsätzen? Diese Frage stellte mir meine Sitznachbarin. Sie ist Journalistin und ihr Hausverstand sagte ihr, dass diese Zahlungsart doch niemals ein Barumsatz sein könne. Ich pflichte ihr bei. Auch die Rechtsanwältin der Schmuckdesignerin führte aus, dass der einzige Unterschied zwischen einer Banküberweisung und einer Bankomatzahlung im Geschäft lediglich die Eingabe eines TANs oder Bankomatcodes ist.

Warum zählen Bankomatumsätze zu den Barumsätzen?

Die Vertreter des Bundes argumentierten damit, dass sie eine prozessorientierte Betrachtung heranzögen. Banküberweisungen erfolgen im Nachhinein unter Angabe der Rechnungsnummer. Bankomat- oder Kreditkartenzahlungen erfolgen unmittelbar im Anschluss an den Kaufvorgang, ohne Bezug auf die Rechnungsnummer. Des Weiteren behauptete der Vertreter des BMF sogar, dass Kartenumsätze auf möglicherweise unbekannte Konten transferiert werden könnten. Dieses Argument halte ich für schlichtweg falsch.

Ich hoffe, die Verfassungsrichter kommen zu der Erkenntnis, dass Kartenumsätze keine Barumsätze sind. Selbstverständlich werden Unternehmer Rechnungen zu Kartenumsätzen ausstellen. Die Kartenumsätze sollten jedoch nicht herangezogen werden bei Prüfung der Barumsatzgrenze für die Registrierkassenpflicht (derzeit € 7.500,00).

Mein Eindruck

Der Verfassungsgerichtshof – ein wunderschön gestaltetes Gebäude. Der Verhandlungssaal ist reich verziert, hinter den Richtern prangt mittig ein goldener Seeadler. Seitlich davon die weisen Worte „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“. Ich war beeindruckt.

Bundesadler

Wappen

Die Verfassungsrichter waren von den mündlichen Ausführungen zu Beginn teilweise sichtlich gelangweilt. Die Fragen der Verfassungsrichter waren dagegen sehr präzise und die Richter waren bei diesem Prozessteil sehr interessiert.

Die Fragen richteten sich überwiegend an die Vertreter des Bundes. Diese schlugen sich tapfer – aber nicht rühmlich. Für mich bleibt offen, wieso Seitens des BMF kein redegewandterer und kompetenterer Vertreter entsandt wurde. Gut für die Kritiker der Registrierkassenpflicht. Ich gehe jedoch davon aus, dass die im Vorfeld eingebrachten Schriftsätze beider Parteien inhaltlich über dem heute vorgebrachten Niveau liegen.

Die Entscheidung der Verfassungsrichter wird entweder schriftlich oder mündlich ergehen. Ein Termin dafür liegt noch nicht vor.
Wie auch immer das Ergebnis ausfallen wird, ich bin sicher, dass sich auch der Verwaltungsgerichtshof noch mit der Registrierkassenpflicht auseinander setzen wird. Es bleibt weiterhin spannend.

Meine Empfehlung

Mag. (FH) Claudia Fleimisch

Mag. (FH) Claudia Fleimisch

Warten Sie mit (Folge)investitionen in Ihre Registrierkasse noch ab. Wir befinden uns in der – zwar nur im Erlasswege geregelten – Übergangsregelung:

  • Keine Sanktionen bei Verstößen bzw. Nichtverwendung einer Registrierkasse bis 31.3.3016
  • Danach bis 30.6.2016 mit sachlich qualifizierter Begründung bei Nichtverwendung ebenfalls keine Sanktionen
Details dazu haben wir hier aufgelistet

Für die Übergangsbestimmungen im Erlasswege ernteten die Vertreter des Bundes heute Spott von den Verfassungsrichtern. Die Übergangsbestimmung schafft jedoch ein kurze zeitliche Erleichterung in der Hoffnung, dass der VfGH seine Entscheidung bis 30.6.2016 verkündet.

2017-08-07T16:56:01+00:00 03.03.2016|Categories: News|Tags: , |