Lugner, der Opernball und die Steuer

Am Ende des Faschings wartet der Opernball und Opernball heißt Lugner mit Stargast. Blitzlicht bei der Verkündung, Blitzlicht während der Autogrammstunde  und Blitzlicht am Ball: alles Lugner. Dem Baumeister ist das Medienspektakel einiges wert: Loge, Eintritt und Bewirtung am Opernball, Gage für den Stargast, Flug, Unterbringung, Security und Geschenke. Bezahlt nicht von Herrn Lugner persönlich sondern von den Geschäftsleuten der Lugner City. Ja, richtig gelesen: der Opernball ist Teil des Werbekonzeptes der Lugner City.

Der rechtliche Rahmen

Konkret erfolgen Buchung, Bezahlung und Abwicklung des Gastes und des Events über eine GmbH, die zu 90 % von einer Lugnerschen Stiftung gehalten wird. Aufgabe der GmbH ist die Führung und das Management der Lugner City. Richard Lugner ist Geschäftsführer der GmbH.

Die Geschäfte der Lugner City bezahlen einen monatlichen Werbekostenbeitrag an die GmbH, diese wiederum bestreitet daraus unter anderem die Kosten des Opernballbesuchs.

Die Betriebsprüfung

Wir sind bereits im steuerlichen Aspekt des Opernball-Events: Die Management GmbH hatte eine Betriebsprüfung. Dabei wurde festgestellt, dass die Kosten des Ballbesuchs (Eintritt, Konsumation) der Repräsentation dienen (daher der Privatsphäre zuzurechnen sind) und korrekterweise steuerlich nicht geltend gemacht wurden. Soweit so klar.

Steuerlich abgesetzt wurden jedoch die Aufwendungen des Stargastes (Gage, Flug, Unterbringung, Security, Limousine, Geschenke) und die Kosten der Loge, die Donation. Sie wurden unter dem Titel Werbung geltend gemacht. Die Betriebsprüfung erkannte diese Kosten nicht an und die Management GmbH mit Lugner als Geschäftsführer ging in den Instanzenzug, am Ende hatte der VwGH (VwGH 17.4.2013, 2009/13/0065) darüber zu urteilen: Lugner blitze ab. Im VwGH Erkenntnis wird unter anderem festgehalten, dass

die Außenwirkung des ganzen Events ist, dass Lugner selber ein persönliches Interesse daran hat, Stargäste nach Wien zu bringen. Es mache ihn nämlich „glücklich“, wenn man ihn grüße und erkenne und über ihn geschrieben werde.

Dies ist wohl der springende Punkt der Entscheidung: Der VwGH kam zu der Entscheidung, dass es Lugners persönliches Interesse ist und die Abwicklung über die Management-GmbH lediglich eine interne Konstruktion darstellt. Dass der Opernball Besuch und die Stargasteinladung Seitens der Management-GmbH erfolgen ist der Öffentlichkeit nicht bekannt. Aus diesem Grund sind alle Kosten der Management GmbH keine Werbung sondern Repräsentationskosten des Geschäftsführers Richard Lugner und somit nicht steuerlich absetzbar.

Umgang mit der Privatsphäre von Herrn Lugner

Richard Lugner liebt es im Zentrum der Berichterstattung zu stehen. Doch wie weit darf diese gehen? Es handelt sich dabei um sensible persönliche Daten obendrein besteht in der österreichischen Rechtskultur das Steuergeheimns. Da der Sachverhalt sehr speziell war und es daher einfach zu erkennen war, um welche bekannte Person es in den Urteilen geht, unterließ der UFS die Veröffentlichung des Urteils.

Nicht so der VwGH. Die Veröffentlichung erfolgte zwar ohne Parteiennennung, doch im ersten Satz wird ein bekannter Wiener Baumeister als tragende Figur angeführt. In der Folge führte der Gerichtshof sogar Lugners Vulgo-Namen Mörtel an.
Ein ähnliches Schicksal wiederfuhr auch Hannes Androsch. Androsch, vom VwGH wegen Abgabenhinterziehung verurteilt, wurde von diesem wie folgt geoutet:

Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren Bundesminister für Finanzen (VwGH 26.5.1993, 90/13/0155).

Alle Politiker tanzen

Im Gegenzug zu Richard Lugner hätte Hannes Androsch in der Zeit als Politiker seinen Opernballbesuch steuerlich geltend machen können. Denn Politiker sind beim „Ballvergnügen“ gegenüber andren Steuerpflichtigen „besser gestellt“. Nach Ansicht des Finanzministeriums und des VwGH sind Ballbesuche bei Politkern immer beruflich veranlasst und dienen nicht der Unterhaltung. Der Politiker ist somit immer auf „Stimmenfang“ und permanent im Wahlkampf.

2017-08-07T16:56:01+00:00 04.02.2016|Categories: Allgemein|Tags: |