KMU Investitionszuwachsprämie 2017 – 2018

Die gute Nachricht vorweg: Das Erkenntnis des VfGH zur Registrierkassenpflicht wurde schnell veröffentlicht.
Das Ergebnis ist wenig spektakulär: Lediglich die offensichtlich falsche Interpretation der Rückwirkung seitens der Finanz muss jetzt entsprechend dem Gesetzeswortlaut angewendet werden.

Kurz gefasst: keine Änderungen

Es wird zu keiner Änderung der betroffenen Gesetzesstellen kommen. Es bleibt wie es war.

  • Umsatzgrenzen bleiben unverändert
  • Bankomat- und Kreditkartenumsätze zählen zu den Barumsätzen
    Unternehmer mit einem Jahresumsatz von netto (!) über als € 15.000,00 und davon mehr als € 7.500,00 (netto) als Bar-, Bankomat und Kreditkartenumsatz sind verpflichtet, eine elektronische Registrierkasse zu verwenden.

Der VfGH entschied, dass die niedrigen Umsatzgrenzen keine objektive Beschränkung der Erwerbsausübung darstellen. Des Weiteren folgte der VfGH der Argumentation des Bundes, dass Bankomat- und Kreditkartenzahlungen vergleichbar mit Barzahlungen sind und somit zu den Umsatzgrenzen von € 15.000,00 und € 7.500,00 zählen.

Der VfGH erachtet die gewählte Lösung für zumutbar und betriebswirtschaftlich sinnvoll. Des Weiteren erachtet der VfGH die Verwendung von Registrierkassen als im öffentlichen Interesse und als geeignet Abgabenverkürzung – sprich Schwarzumsätze – zu vermeiden.

  • Umsätze 2015 oder sind nicht heranzuziehen bei der Registrierkassenpflicht

Tischler, Schmuckdesignerin, Taxiunternehmer – wer hatte Erfolg?

Lediglich der Tischlereibetrieb hatte vor dem VfGH Erfolg. Keine Registrierkassenpflicht mit 1.1.2016 da die Umsätze 2015 nicht relevant sind. Solange die Tischlerei Barumsätze unter € 7.500,00 (netto) vereinnahmt muss keine Registrierkasse verwendet werden.

Da die Bankomat- und Kreditkartenumsätze zu den Barumsätzen subsummiert werden, muss die Schmuckdesignerin eine Registrierkasse verwenden. Auch der Taxiunternehmer muss in seinem Taxi neben dem Taxameter eine Registrierkasse verwenden und den Fahrgästen einen Beleg ausstellen.

Meine Meinung

Mag. (FH) Claudia Fleimisch

Mag. (FH) Claudia Fleimisch

Die Registrierkassa bleibt.

Wie bereits zu den vorangegangenen Fällen hat der VfGH auch diese Mal keine Verfassungswidrigkeit festgestellt und die Runde ging zu Gunsten des BMF aus.

Das Erkenntnis im Detail ist 54 Seiten lang. Wie vermutet, war der schriftlich eingebrachte Schriftsatz des Bundes deutlich besser als die beiden Vertreter vor Gericht.

Ich persönlich halte die Formulierung der betroffenen Gesetze und die anschließende Aufweichung mit Erlässen, die keine Rechtssicherheit bieten, für schlampig und für die laufende Beratungspraxis und für die betroffenen Unternehmer nicht optimal.

Konkret meine ich die Aufweichung des Begriffes „handelsübliche Bezeichnung“ auf Belegen aus Registrierkassen, das lediglich im Erlasswege unterschiedlich auszulegen ist als auf einer Rechnung gem. Umsatzsteuergesetz. Des Weiteren die lediglich per Erlass geregelte Straffreistellung in den ersten beiden Quartalen 2016.

Für die Praxis ist es schade, dass Bankomat- und Kreditkartenzahlungen als Barumsatz zählen. Der VfGH ist den Ausführungen des Bundes gefolgt, die meiner Ansicht nach falsch sind. Laut Ansicht des BMF können Kartenumsätze durch „Verschleierung“ von Bankkonten am Fiskus vorbei gewirtschaftet werden. Hätten die Beamten Praxiserfahrung, wüssten Sie, dass für Bankomatterminals Verträge mit einer Bank und einem Terminalbetreiber abgeschlossen werden. Auf allen Verträgen ist ein Bankkonto anzugeben, auf dass die Gutschriften überwiesen werden sollen. Diese Verträge sind Teil der Geschäftspapiere. Des Weiteren sind alle österreichischen Konten im Kontenregister eingetragen und für die Finanz ist es einfach nachzuprüfen, welche Konten gehalten werden.

Aber ich bleibe dabei. Das Thema Registrierkasse wird uns noch länger beschäftigen. Spätestens mit Ende 2016, wenn die Registrierkassen manipulationssicher gestaltet werden müssen für den Stichtag 1.1.2017.

2017-08-07T16:56:00+00:00 14.02.2017|Categories: News|Tags: , |