Die Registrierkassen vor dem VfGH

Registrierkassa zurück an den Start?

Zurück an den Start?

Wer dachte, die Registrierkassenpflicht sei mit Einführung am 1.1.2016 kein Aufreger mehr, der irrte.

Die Höchstrichter des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) haben zu prüfen, ob die Regelungen der Bundes Abgaben Ordnung (BAO) zur Registrierkassenpflicht der Verfassung entsprechen. Wird den Beschwerdeführern Recht gegeben, kommt es zu einer Aufhebung der Registrierkassenpflicht.

Initiiert sind die Beschwerden von der Steirischen Wirtschaftskammer. Diese rief im Herbst 2015 ihre Mitglieder dazu auf mit juristischer Unterstützung der Universitäten Klagenfurt und Graz die Registrierkassenpflicht zu Fall zu bringen.

Folgende drei Präzedenzfälle werden jetzt verhandelt. Die Fälle sind alle unterschiedlich gelagert und die Argumentationen gegen die Registrierkassenpflicht variieren.

Meine Einschätzung

Wie stehen nun die Chancen dieser Anfechtungen und wie gut sind deren Argumente? Ich sehe das so:

Die besten Chancen auf Stattgabe hat die Schmuckdesignerin. Jeder, der bereits mit seiner Bankomat- oder Kreditkarte bezahlt hat, käme nicht auf die Idee, diese Zahlung als Barzahlung zu betrachten. Dass das BMF diese Zahlungsart als Barzahlung klassifiziert ist meiner Einschätzung nach reine Willkür. Die Herausnahme der Kartenumsätze aus der Bemessungsgrundlage zur Registrierkassenpflicht würde einigen Unternehmern den notwendigen Spielraum geben, die Barumsätze unter der (niedrigen) Grenze von € 7.500,00 zu halten.

Mag. (FH) Claudia Fleimisch

Mag. (FH) Claudia Fleimisch

Im Steuerrecht ist es Usus Verpflichtungen bzw. Vorschriften an vergangen Umsätzen festzumachen. Beispiele dafür sind die Kleinunternehmer Befreiung in der Umsatzsteuer (Umsatzgrenze € 30.000,00) oder die Buchführungsgrenzen. Daher scheint mir die Festlegung der Registrierkassenpflicht an den Vorjahresumsätzen von € 7.500,00 (Barumsätze) und € 15.000,00 (Gesamtumsatz) nicht verfassungswidrig. Im konkreten Fall problematisch sind die knappen Fristen. Die Anzahlung des Tischlers war im 1. Quartal 2015. Erst in den Folgemonaten wurden die Gesetzesentwürfe veröffentlicht. Die Gesetzwerdung aller betroffenen Normen im Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht erfolgte erst denkbar spät im Dezember 2015. Tatsächlich hatte der Tischlerbetrieb keine Chance auf die bevorstehende Neuerung zu reagieren. Ob der VfGH die fehlende Rechtssicherheit als verfassungswidrig feststellt wird spannend. Meiner Einschätzung nach, wird der VfGH keine Verfassungswidrigkeit feststellen

Die Strategie des Taxiunternehmers mit der technischen Nicht-Umsetzbarkeit in Anbetracht der Verhältnismäßigkeit greift die zuvor geltende Umsatzgrenze der Barbewegungsverordnung von € 150.000,00 auf. Ich persönlich halte die technische Argumentation für den schwächsten Fall und bin schon sehr gespannt, wie die drei Unternehmer ihre Strategie vor Gericht argumentieren werden und vor allem auch, wie das BMF seine gesetzlichen Bestimmungen vor Gericht rechtfertigen wird.

Ausblick und Konsequenzen

So hoffnungsvoll wie manche Zeitungen schreiben, dass der VfGH die Registrierkassenpflicht kippen kann, ist es nicht.
Sollte der VfGH jetzt eine Verfassungswidrigkeit feststellen, dann müsste das Finanzministerium die betroffene Gesetzesnorm abändern und sanieren. Lediglich bis zur rechtsgültigen Sanierung wäre die betroffene Bestimmung aufgehoben. Praktisch erhaltenen dann all jene Unternehmer, die bis dato noch keine Investition in eine Registrierkasse getroffen haben, eine Fristverlängerung.
Die letzten großen Themen, die die Richter des VfGH zu prüfen hatten, gingen alle zu Gunsten des BMF aus (Stichwort Immobilienertragsteuer, Managergehälter, …).

Ob und in wie weit die Verfassungsrichtern den Anträgen folgen werden bleibt abzuwarten. Wir hoffen auf eine Entscheidung in der ersten Jahreshälfte. Bis dahin bleibt es spannend, denn wie heißt es so schön: Vor Gericht und auf Hoher See ist man in Gottes Hand.

2017-08-07T16:56:01+00:00 29.02.2016|Categories: Allgemein|Tags: , |